Europa in bester Verfassung

Erfolgreiche vergangene Kampagne unseres Landesverbands

Zusammen mit der Europa-Union Berlin starteten wir im Herbst 2020 eine Verfassungskampagne, denn Berlin und Hamburg waren die letzten Bundesländer ohne Bekenntnis zu Europa in ihren Verfassungen.

Wir kritisierten, dass der Fußabdruck der EU in Berlin und die Rolle Berlins in der EU nicht ausreichend wertgeschätzt wurden und initiierten daher die Kampagne #EuropaInBesterVerfassung. Sie sollte eine Debatte entfachen und die Berliner Abgeordneten auffordern, sich für ein Europabekenntnis in der Berliner Verfassung einzusetzen.

Konkret forderten wir als JEF Berlin-Brandenburg zusammen mit der Europa-Union Berlin von den Politiker*innen im Berliner Abgeordnetenhaus, den Bezug zu Europa in die Landesverfassung aufzunehmen: Vorspruch und Artikel 1 der Verfassung sollten geändert werden. Es sollte endlich klar geschrieben stehen, dass Berlin nicht nur ein deutsches Land, sondern auch Teil der Europäischen Union ist.

Zum Start der Kampagne waren wir auf Berlins Straßen unterwegs und haben vor vielen Abgeordnetenbüros mit einem per Kreide gesprayten „Sind Sie dabei?“ ein Zeichen gesetzt.

Unsere Forderung war: Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls muss Berlin seiner Schlüsselrolle für die europäische Integration zwischen Ost und West gerecht werden. Im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft muss Deutschland mehr machen als nur Krisenherde zu löschen. Mit einer Verfassungsänderung erkennt Berlin an, dass Europa für unsere demokratische Zukunft entscheidend ist. Das muss die Berliner Politik liefern.

Grundsätzliches Ziel war, den europäischen Gedanken von Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit zu stärken. Zudem sollte die staatsrechtliche Grundlage der Berliner Verfassung der tatsächlichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realität entsprechen. Europa war in Berlin längst Verfassungswirklichkeit – damals musste Europa nur noch im Verfassungstext verankert werden.

Bei allen Abgeordneten gab es eine große Offenheit und Zustimmung zu unserem Wunsch. Das reichte aber natürlich noch nicht, um den Europabezug in die Verfassung zu bekommen. Deshalb haben wir sie mit verschiedenen Aktionen immer wieder konkret angesprochen. Alle Europabegeisterten Berlins waren dazu aufgerufen, uns hierbei zu unterstützen.

Letztendlich war unsere Kampagne erfolgreich! #EuropaInBesterVerfassung ist nun Wirklichkeit und Europa in der Berliner Verfassung verankert. Wir sind unfassbar stolz, dass wir gemeinsam mit euch Berlin noch europäischer machen und zeigen konnten, was eine starke Zivilgesellschaft bewegen kann!