Stellungnahme der Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin-Brandenburg zu der gescheiterten Asylpolitik und dem Brand in Moria.
Wir,
die Jungen Europäischen Föderalisten Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin- Brandenburg, fordern die Europäische Union auf, sofort in der Flüchtlingspolitik und der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu handeln. Die Brände im größten Flüchtlingslager Europas von vergangener Nacht sind ein Albtraum vieler Familien, Müttern, Väter, Kindern vor Ort. Gleichzeitig zeigt dieses Bild das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und der Wahrung der Menschenrechte auf. Ein Zustand, für den man sich als Europäer*in zutiefst schämt. Ein Flüchtlingslager, das ursprünglich für 3000 Menschen errichtet worden ist, hat sich um ein Vierfaches vergrößert und damit die prekäre Lage der darin lebenden Menschen deutlich verschlimmert. Der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt mit fast 450 Mio. Menschen ist es nicht möglich, diese vergleichsweise geringe Anzahl von leidenden Menschen aufzunehmen. Tausende stehen stranguliert durch Krieg, Folter und Verfolgung erneut vor dem Nichts und wissen nicht wohin mit ihnen. Immer noch ist unklar, wo sich viele nach dem Inferno von gestern aufhalten. Die griechische Polizei vor Ort hindert viele Menschen daran, sich in eine sichere Zuflucht zu begeben oder den Ort zu verlassen.
Das Scheitern der europäischen Asylpolitik an Dublin III ist nicht länger zu verantworten. Dieses Verfahren blockiert eine gemeinsame, menschenwürdige Asylpolitik in Europa. Länder wie Griechenland und Italien wurden bereits vor fünf Jahren zurückgelassen. Es wird sich geweigert, aus diesen Fehlern zu lernen und sich der politischen Verantwortung entzogen. Denn Herr Seehofers Vorschlag, Vorprüfungen und Abschiebungen an den EU- Außengrenzen durchzuführen, ist mehr als menschenunwürdig, da geflüchtete Menschen damit in einem geschlossenen Lager festgehalten werden, wie sie es seit jeher tun. Herr Seehofer und die Bundesregierung müssen ihre politisch motivierte Blockade beenden und diesem Leid mit allen anderen europäischen Innenminster*innen ein Ende setzen ohne sich hinter anderen wegzuducken. Die deutsche Ratspräsidentschaft ergibt die Pflicht, Menschenrechte, Völkerrecht und der Charta der europäischen Grundrechte zu achten. Insbesondere sind Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“ und Artikel 2 und 3 durchzusetzen. Vor allem wäre ihm seit der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten zu erlangen, sei es noch nicht mal von allen Mitgliedsstaaten. Deutschland und vereinzelte Mitgliedsstaaten, mit ihren Kommunen, sind bereit, Menschen aufzunehmen.
Wir als Junge Europäische Föderalisten fordern, Moria unmittelbar zu evakuieren und den aktuell dort lebenden Menschen ihre Würde, ihre europäisch garantierten Rechte, wie das auf Leben und ihre international garantierten Rechte als Asylsuchende durch die Aufnahme wieder herzustellen. Wir fordern, dass die dortigen Menschen als Menschen gleichen Ranges und nicht weiterhin als politische Verhandlunsmasse angesehen werden. Wir fordern, dass ihnen ihre Menschlichkeit zurückgegeben wird und ihnen von Mensch zu Mensch entgegengetreten wird. Die EU braucht endlich eine Asylpolitik, dies ist vertraglich möglich, jedoch politisch nicht gewollt. Der europäische Nationalismus und Egoismus der Nationalstaaten darf nicht zu Lasten Unschuldiger und Hilfesuchender Flüchtlinge ausfallen.
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