Unsere Kampagne für ein Europabekenntnis in der Berliner Landesverfassung
Zusammen mit der Europa-Union Berlin starten wir eine Verfassungskampagne, denn Berlin und Hamburg sind die letzten Bundesländer ohne Bekenntnis zu Europa in ihren Verfassungen.
Wir kritisieren, dass der Fußabdruck der EU in Berlin und die Rolle Berlins in der EU nicht ausreichend gewertschätzt wird und initiieren hiermit die Kampagne #EuropaInBesterVerfassung. Sie soll eine Debatte entfachen und die Berliner Abgeordneten auffordern, sich dafür einzusetzen.
Konkret fordern EUB und JEB von den Politiker*innen im Berliner Abgeordnetenhaus, den Bezug zu Europa in die Landesverfassung aufzunehmen: Vorspruch und Artikel 1 der Verfassung müssen geändert werden. Hier muss endlich klar geschrieben stehen, dass Berlin nicht nur ein deutsches Land, sondern auch Teil der Europäischen Union ist.
Zum Start waren wir auf Berlins Straßen unterwegs und haben vor vielen Abgeordnetenbüros per Kreidespray mit der Frage “Sind Sie dabei?” und dem Hashtag #EuropaInBesterVerfassung ein Zeichen gesetzt.
Unsere Mitglieder in Aktion
Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls muss Berlin seiner Schlüsselrolle für die europäische Integration zwischen Ost und West gerecht werden. Im Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft muss Deutschland mehr machen als nur Krisenherde zu löschen. Mit einer Verfassungsänderung erkennt Berlin an, dass Europa für unsere demokratische Zukunft entscheidend ist. Das muss die Berliner Politik jetzt liefern.
Grundsätzliches Ziel ist, den europäischen Gedanken von Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit zu stärken. Zudem muss die staatsrechtliche Grundlage der Berliner Verfassung der tatsächlichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realität entsprechen. Europa ist in Berlin längst Verfassungswirklichkeit – Jetzt muss Europa auch im Verfassungstext verankert werden.
Durch das Gesetz entsteht weder ein nennenswerter Erfüllungsaufwand noch Bürokratie- und Folgekosten. Die Berliner Politiker*innen haben damit eine großartige Chance, ein Bekenntnis zu Europa zu verankern, ohne den Haushalt zu belasten. Wir erwarten natürlich, dass es kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern sich in der politischen Arbeit auch niederschlägt.
Bei allen Abgeordneten, mit denen wir bisher gesprochen haben, gibt es eine große Offenheit und Zustimmung zu unserem Wunsch. Das reicht aber noch nicht, um den Europabezug in die Verfassung zu bekommen. Deshalb werden wir sie mit verschiedenen Aktionen immer wieder ansprechen. Alle Europabegeisterten Berlins sind dazu aufgerufen, uns hierbei zu unterstützen!
Hierfür könnt ihr uns auf den Sozialen Medien mit dem Hashtag #EuropaInBesterVerfassung supporten oder bei einer unserer Aktionen mitmachen. Wir freuen uns, gemeinsam mit euch Berlin noch europäischer zu machen!
DE 
EN