Erfolg der zivilgesellschaftlichen Kampagne “Europa in bester Verfassung”
Berliner Abgeordnete änderten heute Verfassung und nahmen Europabezug auf
Es ist vollbracht! Mit der erfolgreichen Abstimmung des Gesetzentwurfs zur
Verfassungsänderung wurde heute um 11:27 Uhr ein Europabezug in der Berliner
Landesverfassung verankert. Maßgeblich für diese Änderung war das
zivilgesellschaftliche Engagement der Europa-Union Berlin und der Jungen
Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg. Die beiden proeuropäischen Verbände
hatten vor zehn Monaten die Kampagne #EuropaInBesterVerfassung ins Leben
gerufen und sie mit einem Team von engagierten Mitgliedern umgesetzt.
Elementarer Bestandteil waren kreative und pandemiegerechte Guerilla-Aktionen. So
wurde zum Beispiel die Frage „Sind Sie dabei?“ und der Hashtag #EuropaInBesterVerfassung mit Kreidespray vor den Büros von etwa einem Viertel aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses gesprüht (der Tagesspiegel berichtete).
Durch die Dokumentation der Aktion in den sozialen Medien und die Ausgabe eines
Flyers kam das Kampagnenteam mit vielen Abgeordneten ins Gespräch. Davor war
den allermeisten das Defizit in der Landesverfassung nicht bewusst gewesen.
Parallel dazu wurden Websites aufgebaut und die etwa 1.000 Mitglieder unserer
Berliner Landesverbände dazu aufgerufen, mitzuteilen, weshalb Europa in die
Verfassung gehört. Viele Engagierte nutzten die Möglichkeit (Statements hier).
Auftrieb für die Kampagne bot auch die Gründung der Parlamentariergruppe der EUB
im November 2020, in der sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die auch
Mitglied der EUB sind, überfraktionell proeuropäisch austauschen können.
Nicht zuletzt erarbeitete das Kampagnenteam angelehnt an andere
Landesverfassungen, aber auch mit Blick auf die besondere Geschichte Berlins, einen
eigenen Vorschlag für die Verfassungsänderung. Auf dessen Grundlage und dank der
überfraktionellen Verständigung aller demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus
wurde am 21. April 2021 ein Gesetzentwurf im Europaausschuss besprochen. Zur
entsprechenden Anhörung war Co-Sprecherin der Kampagne und
EUB-Vorstandsmitglied Katharina Borngässer als Sachverständige eingeladen. Dort
betonte sie das Anliegen von EUB und JEB, die Verfassungsänderung als Startschuss
zu verstehen und als Verfassungsauftrag für mehr europäische und
zivilgesellschaftliche Einbindung der Berliner Landespolitik. So betonte Borngässer in
ihrer Rede vor dem Europaausschuss: “Die Verankerung in der Landesverfassung ist
nicht der Schlusspunkt, sondern der Auftakt für uns alle!”
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